bewusstscout.files.wordpress.com · Web viewPseudowissenschaft (griech. ψεύδω, pseudo, „ich...

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Internationales Zentrum für Menschenrecht IZMRAmt für Öffentlichkeitsarbeit

25572 Sankt Margarethen, Dorfstraße 39

20.04.2018 nach Isa

Rechtdurchsetzung: ICSID-Vorgang wegen außervertraglichem Schuldverhältnis RD-ICSID 19600505-aS-00000001-3 > [ DE-10785 ] – 13 UF 58/18

Tayyip Erdoğan, Presidency Of The Republic Of TurkeyFAX: +90 312 525 58 31Botschaft der Republik TürkeiFAX: 030-27 59 09 15Oberlandesgericht SchleswigFAX: 04621 86-1372Jugendamt ItzehoeFAX: 04821 69 556Gerichthof der Menschen über IZMRFAX: 04141-6590614

OBLIGATION und Einstweilige Verfügung - Interdikt zur Regelung eines einstweiligen Zustandes (§ 12 BGB, §§ 17, 362 HGB)

mit Abmahnung des rechtwidrigen Verhaltens zur Unterlassung

Mir liegt ihre Pflichtverweigerung vor, denn ich muß davon ausgehen, daß sie BVerfGE 1 BvR 1766/2015 kennen und das Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetzen in Art. 25 GG vorrangig anwenden.

Akademie Menschenrecht – nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur (Dokument 24-71109/2 – 4/15)Bundesrepublik – Grundlagen StGBl. Nr. 139/1918 vom 19.12.1918

Regulierungsakt HK vom 05.10.1961, WüD vom 18/24.04.1961Beweisurkunden: Landesnotar Johst Matthies, Tostedt, Urkunde 113/2009 IZMR, Landgericht STADE, Apostille 9191 a 85 – 15 /2014 Landesnotar Johst Matthies, Tostedt, Urkunde 114/2009 – ZEB, Landgericht STADE, Apostille 9191 a 85 – 16 /2014

Landesnotar Ralf Grosser, Tostedt, Urkunde 139/2013 – GdM, Landgericht STADE, Apostille 9191 a 84 – 9 /2013

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wegen Kindesraub unseres Sohnes Berat durch Jugendamt 13 UF 58/18, Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) §8 Kriegsverbrechen gegen Personen, §10 Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme, §7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Freiheitsberaubung, Hochverrat und alle weiteren Straftaten. Ich spreche aus und richte wegen mehreren Rechtverletzungen eine Obligation 5 Millionen € und von 50.000 € je Tag weiterer Abwesenheit von uns Eltern, die nach dem ICSID-Vorgang zu vollstrecken ist. Teilen sie mir die zuständige Stelle mit, da ich ein Menschenrechtverletzungsopfer in der Bundesrepublik Deutschland bin und da meine Frau und Kindesmutter nach dem Investitionsschutzabkommen türkischer Staatsbürger ist.

Ich fordere Sie hiermit auf, unser Kind berat taha PÖTSCHKE sofort zu uns, seinen Eltern zurückzubringen und damit Ihre nichtigen Verwaltungsakte gegen Menschen zu beenden!

Geht einem Kaufmann (Art. 133 GG), dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat.

Für jede und gleichartige Rechtverletzung gegen die einstweilige Verfügung nehmen sie gemäß § 362 HGB selbstschuldnerisch in der Gesamthaftung mit allen Bediensteten (alternativ UKlaG, VStGB) und sofort vollstreckbar in der Obligationsschuldpflicht

250.000,00 €uro/ Zuwiderhandlung zzgl. Obligation,ersatzweise 6 Monate Haft pro angefangene 250.000,00 €uro/ Gesamtschuldner

an, oder unterlassen es Zuwiderhandlungen zu begehen. Die Obligation kann im außervertraglichen Schuldverhältnis nicht verhandelt werden, da mein Glaube frei ist. Da die Justiz keine Grundrecht Berechtigung und keine Grundrecht Befugnis besitzt, -und die Justiz, Gerichte sowie Richter (§ 16 GVG) selbst Partei durch die Finanzierung sind oder bei denen sie zu im System im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen steht-, gilt der Gerichthof der Menschen im Gerichtstand.

Rechtwahl: originäres RechtGerichtsstand: Gerichthof der Menschen, Balexert Tower, 18, Avenue Louis-Casaï - [CH-1209] GENEVA

Darüber hinaus bin ich als Menschenrechtverteidiger unter dem Schutz der UN (A/RES/66/164) als Mitglied einer Organisation des zwingend-humanitären Völkerrecht (Internationales Zentrum für Menschenrecht, IZMR Stade) und damit immun gegenüber ALLEN anderen Staaten auch der Bundesrepublik Deutschland (siehe Anlage)

Art. 6 EGBGBEine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden,

wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.

Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.




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In der Rechtanbindung des Grundgesetzes an das Grundrecht (Art. 6 EGBGB) ist das bilaterale Investitionsabkommen (Muster - IFV 2008) definiert als

„Vermögenswerte jeder Art, die von Investoren des einen Vertragsstaats direkt oder indirekt im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats angelegt werden […] insbesondere: a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken und Pfandrechte; b) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von Beteiligungen an Gesellschaften; c) Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde, um einen wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben; d) Rechte des geistigen Eigentums, wie insbesondere Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Muster und Modelle, Marken, Sortenschutzrechte; e) Handelsnamen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, technische Verfahren sowie Know-how und Goodwill; f) öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließlich Aufsuchungs- und Gewinnungskonzessionen für natürliche Ressourcen.“

Im öffentlichen Recht des ordre public äußert sich der Grundsatz des vom Menschen in einen juristischen Staat investierten Vertrauenschutz darin, daß der Gläubiger sich bei seinen Dispositionen auf die bestehende Rechtslage verlassen darf und keine nachteiligen Wirkungen in Kraft treten dürfen. Verwaltungsakte dürfen das Grundrecht nicht verletzen, denn Behörden sind im Heiligen Auftrag des Art. 73 UN-Charta nicht Grundrecht berechtigt und nicht Grundrecht befugt.

Ein Staat tritt im Recht der Verträge nur als Rechtschuldstaat auf. Die verfassungsmäßige Schuldverpflichtung wird durch das Recht des Menschen begrenzt, wird, um die Freiheit, die Vertragsrechtfreiheit zu sichern. Es war kein effektiver Rechtschutz erreichbar!

Tatsache ist, daß ich Menschenrechtopfer der juristischen Bundesrepublik bin. Es geht also nicht um ein Streitverfahren, sondern um das außervertragliche Schuldverhältnis, wo eben Verträge salvatorisch gelten, weil die Verträge verletzt sind. In diesem Vorgang ist die Grundlage aller Verträge in ordre publik verfassungschuldrechtlicher Art verletzt.

Das Ausführungsgesetz für die Verwaltung des Landes ist entgegen dem Einführungsgesetz BGB ein außervertragliches Schuldverhältnis und führt zur Obligation, um

den Verantwortlichen für sein Verhalten zu bestrafen (Repression), ihn davon abzuhalten, erneut dieses rechtswidrige Verhalten fort zu setzen (Spezialprävention)

und auch andere davon abzuhalten (Generalprävention).

Der Begriff des Schaden im außervertragliche Schuldverhältnis enthält sämtliche immaterielle und materielle Folgen einer

unerlaubten Handlung, ungerechtfertigten Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag ("Negotiorum gestio") oder eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen ("Culpa in contrahendo")

und umfaßt obligatorisch neben dem immateriellen und materiellen Schaden den Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden.

Gemäß den vertraglichen Bedingungen haftet die juristische Bundesrepublik Deutschland GmbH in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Schäden uneingeschränkt. Menschenrecht wird als Treuhand- und Eidesbruch nicht verhandelt, sondern obligatorisch durchgesetzt, denn es handelt sich um




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Vertrauensbruch ("Culpa in contrahendo") im ius cogens. Der Bürge(r) investiert sein Vertrauen, daß das Menschenrecht geachtet und geschützt und nicht verletzt wird. Die Obligation ist in Art. 24 (3), 25 Grundgesetz sofort vollstreckbar anerkannt rechtfähig.

Also das Investitionsabkommen "Culpa in contrahendo" ist verletzt, wenn das Vertrauen des Bürgen gegen den Treuhand- und Eidesbruch verletzt wird. Ich beziehe Mich auf das verletzte Grundgesetz und auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der BRD-Finanzagentur GmbH, die die Haftung für die Verletzung des Körpers, der Lebens und die Gesundheit -für jedes Verschulden der Finanzagentur und ihrer Mitarbeiter sowie der Personen, die die Finanzagentur zur Erfüllung der Verpflichtungen hinzuzieht - sofort vollstreckbar übernimmt.

Gemäß der Erklärung des nds. Justizministeriums in (Dokument 1001 I-202.45) vom 19.01.2017 n. Chr. wird in der Jurisfiktion

Rechtsprechung ohne Rechtfähigkeit, Prozesse ohne Prozeßfähigkeit, Klagen ohne Klageberechtigung und Klagebefugnis, Schäden ohne Haftbarkeit mit anonymer UN-Verantwortung fingiert

und Völkerrecht ohne Zuständigkeit gegen die Verfassungordnung verleumdet.

Diese Handlungen sind strafbar. Ich wurde immer wieder Ziel von rechtwidriger Gewalt (Terror) vom Land Niedersachsen und Schleswig-Holstein, das gemäß BVerfGE 1 BvR 1766/2015 keine Grundrechtberechtigung besitzt und Grundrecht widrige Straftaten gegen mich, mein Recht und meine Familie verübt hat. Wegen der Gleichschaltung bin ich Opfer der Bundesrepublik Deutschland. Gemäß BVerfGE 1 BvR 1766/2015 sind die Behörden und ihre Derivatorganisationen nicht rechtfähig und auf keinen Fall Grundrecht berechtigt oder Grundrecht befugt, sondern meinem Grundrecht verpflichtet.

Da die Behörden im öffentlichen Recht nicht gemäß dem Einführungsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Art. 6 EGBGB), sondern im außervertraglichem Schuldverhältnis des Ausführungs-, Ermächtigungsgesetz oder Vollstreckungsgesetz in Kriegshandlungen gegen das zwingend-humanitärem Völkerrecht in Art. 73 UN-Charta sowie des Genfer Abkommen IV – SR 0.518.51, gegen die unantastbar Menschenwürde und gegen das unverletzliche und unveräußerliche Menschenrecht handeln, ist Art. 24 (3), 25 GG verletzt. Ich wurde in Feind- und Streithandlungen und in bewaffneten Konflikten in Stich gelassen.

Denn durch die De- oder Renazifizierung Deutschlands (BVerVG 2 BvR 1/73) sind in der Bundesrepublik Deutschland staatliche Gerichte in § 15 GVG öffentlich nicht erreichbar. Im Rechttitel ECHR 75529/01 SÜRMELI / BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND wurde der Stillstand der Rechtschutzpflege in § 245 ZPO von SÜRMELI als offensichtliche und offenkundige Tatsache gemäß § 291 ZPO nachgewiesen, so daß öffentlich ein effektiver Rechtschutz ohne SÜRMELI nicht gegeben ist. Gemäß Art. 20 (4) GG gilt Widerstandspflicht, wenn andere rechtstaatliche Hilfe nicht erreichbar ist. Der Name SÜRMELI ist umfassend Grundrecht berechtigt und Grundrecht befugt (Art. 19 (3) Grundrecht, Art. 25 GG)

Gemäß Art. 95, 127 GG ist das oberste Bundesgericht (Obergericht) wegen der De- oder Renazifizierung der Justiz nicht erreichbar, so daß Selbsthilfe in Notstand, Notwehr als Rechtfertigungsgrund weder straf- noch zivilrechtlich sanktioniert werden darf (§§ 229, 239 BGB, §§ 34, 35 StGB), wenn staatliche Rechtordnung nicht erreichbar ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtstaat, sondern ein




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demokratisch-sozialer Bundesstaat. Recht- und Geisteswissenschaften an Universitäten und Hochschulen sind Pseudowissenschaften, so daß die gesamte Justiz eine Lügenmachenschaft ist.

Pseudowissenschaft (griech. ψεύδω, pseudo, „ich täusche vor“) ist ein Begriff für Behauptungen, Lehren, Theorien, Praktiken und Institutionen, die beanspruchen, Wissenschaft zu sein, aber Ansprüche an Wissenschaften nicht erfüllen. Der Begriff wird sowohl analytisch-deskriptiv als auch abwertend benutzt.

Pseudowissenschaften treten mit dem Anspruch der Wissenschaftlichkeit auf. Pseudowissenschaften stehen im Widerspruch zu den anerkannten wissenschaftlichen Methoden

und Erkenntnissen.

Ich werde vor einem öffentlichen Gericht den Schiedschutzvorgang einleiten. Sie haben Gelegenheit den Schaden außervertraglich zu regeln, den Schaden von uns abzuwenden.

Seit 2006 sind die Amtshilfegesuche von SÜRMELI bei der türkischen Botschaft Berlin und Generalkonsulat Hannover und Karlsruhe nicht und nicht richtig oder unzureichend bearbeitet worden. Wären die Bediensteten in der türkischen Botschaft oder in den Konsulaten tätig geworden, so wäre SÜRMELI niemals Menschenrechtverletzungopfer geworden und diese schweren Schäden erlitten, so daß die zwingende Feststellung in ECHR 75529/01 die Tatsache bezeugt, daß eben die türkische Botschaft oder die Konsulate stillschweigend bei der Menschenrechtverletzung zugesehen und keine Amtshilfe billigend geleistet haben.

Die Straftaten, die gegen mich, mein Recht und meine Familie verübt worden sind, sind nach dem Völkerstrafrecht des Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen gegen mein Inhaber- und Urheberrecht an der Person (§§ 6-13 VStGB).

Die Obligation wegen der Verletzung des Investitionsschutzvorganges wird beim Gerichthof der Menschen in Genf anhängig gemacht. Sie haben Gelegenheit binnen 21 Tagen nach Eingang dazu Stellung zu nehmen. Die Obligation von SÜRMELI ist der türkischen Botschaft und Konsulate, insbesondere den türkischen Ministerien und Behörden in der Türkei bekannt!




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zu Recht im Heiligen Auftrag der Präambel - Rechtamtoriginäres-prärogatives Recht

Alexander SCHRÖPFERhandelnd in heiligem Auftrag von Menschen für Menschen

Schreiben gemäß § 12 BGB ohne Unterschrift gültig in Verbindung mit Inhaber- und Urheberrecht ohne Rechtverlust




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